Einladung ins Verkehrsministerium NRW- Sondierungsgespräch mit Herrn Hendrik Wüst, Verkehrsminister NRW
Da der Antrag zur Drucksache 125/20 von Land Nordrhein-Westfalen gestellt wurde, hatten wir Herrn Wüst bereits zur Demonstration am 04.07. eingeladen. Leider war es Herrn Wüst nicht möglich an der Demonstration teilzunehmen. Im Gegenzug erhielten wir die Möglichkeit zu einem persönlichen Gespräch im Verkehrsministerium am 15.09.2020.
Zu dem Gespräch mit Verkehrsminister, Herrn Wüst, waren Lars Böhler von der Initiative Schräglagenfreiheit und 2 Vorstandsmitglieder von MOTO e. V., Heiko und Anika Schmidt, vor Ort. Ergänzt wurde die Runde durch Herrn Usath, Referatsleiter Verkehrstechnik, Verkehrslenkung und Verkehrssicherung und Herrn Karneth, Referatsleiter Straßenverkehrs- und Güterkraftverkehrsrecht, Gefahrgutbeförderungsrecht Straße, Fahrzeugtechnik.
Mit der kurzen Vorstellung der Teilnehmer*innen begann das Gespräch, welches auf Grund des vollen Terminkalenders des Verkehrsministers auf 45 Minuten begrenzt war.
Hauptschwerpunkte der Gesprächsrunde waren:
– Warum wurde der Antrag vom Land NRW eingereicht?
Verkehrsminister Wüst teilte uns mit, dass lediglich die ersten 3 Punkte tatsächlich aus NRW stammen und die restlichen 7 durch das Bundesland Baden-Württemberg hinzugefügt wurden.
Dass die in Punkt 1 erwähnten 80 dB (A) in allen Betriebszuständen nicht umsetzbar seien, hätte man mittlerweile erkannt.
Er ist durchaus in der Lage, dass Motorradfahren Spaß macht.
Passend dazu haben wir Euch die Drucksache 17-8775 und den Ursprungs-Antrag 125/20 des Landes NRW unter Downloads hochgeladen.
– Wie schätzt man die durch die Bundesratsinitiative entstandene Lage ein?
Unsere Schilderungen, dass bei den Motorradfahrer*innen eine extreme Unsicherheit herrsche und vermehrt von Bürgern, die sich durch Lärm belästigt fühlen, zur Selbstjustiz greifen, nahm man zur Kenntnis.
Das Ministerium stellte fest, dass seit der Entschließung die Anfragen von Gemeinden, welche nach einer Lösung suchen, steigen. Die Antwort bleibe weiterhin gleich; man habe rechtlich keine Handhabe.
Die von uns angemerkten nur für Motorradfahrer gültigen Geschwindigkeitsreduzierungen waren dem Ministerium bisher nicht bekannt. Zu diesem Thema werden wir weiter recherchieren und eine Anfrage an das zuständige Referat stellen.
– Wie wird das Land NRW auf die Aussage von Minister Scheuer reagieren?
Die Sicherstellung manipulierter Fahrzeuge vor Ort, wäre rechtlich nicht immer umsetzbar. Wir baten das Ministerium, sich zu diesem Punkt mit Rick Lowag und der Polizei im Märkischen Kreis zu einem Wissensaustausch in Verbindung zu setzen.
Eine Erhöhung des Personals für Kontrollen ist in NRW derzeit nicht vorgesehen, die Bekämpfung der Kriminalität wäre hier vorrangig. Die vorhandenen Kontrollen halte man für ausreichend, mehr Kontrollen gleichen einem Polizeistaat.
Leider war an dieser Stelle bereits die Gesprächszeit abgelaufen und das Gespräch musste auf Grund des Folgetermins beendet werden.
Die in diesem Gespräch gesammelten Informationen werden durch die Initiative Schräglagenfreiheit bei dem kommenden Runden Tisch bei Herrn Scheuer ein Diskussionspunkt sein.
Für das interessante Gespräch bedanken wir uns bei dem Verkehrsministerium, insbesondere bei Herrn Wüst. Über die Möglichkeit zu einem weiteren Austausch würden wir uns sehr freuen.
