Dresden 07.09.2020
Einladung in die Sächsische Staatskanzlei – Gespräch mit dem Chef der Sächsischen Staatskanzlei, Herrn Oliver Schenk.
Zu dem Gespräch mit Herrn Schenk waren die Organisatoren der sächsischen Demonstrationen eingeladen, Matthias Walther und Norbert Beck (Runder Tisch Leipzig), Sarah Brendel und Mona Brendel-Salomo (Moto e. V.), Kati Hofmann (Motorradfreunde Nossen) sowie Rolf Frieling und Guido Bernütz (Biker Union). Vervollständigt wurde die Runde durch Frau Brit Jacob-Hahnewald (Referatsgruppe Ressortkoordinierung) sowie Herrn Michel. Mit der kurzen Vorstellung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurden auch die Beweggründe zur Organisation der Kundgebungen benannt.
Hauptschwerpunkte der Gesprächsrunde waren:
- Wie kommt es zu einer Entschließung des Bundesrates?
- Wie oft entstehen aus den Entschließungen tatsächlich Gesetze?
- Wie wird abgestimmt?
- Wie wird sich der Freistaat Sachsen positionieren?
Wir erhalten die Bestätigung, dass sich der Freistaat Sachsen weiterhin gegen den Punkt 7 der Bundesratsentschließung stellen wird. Bis zur kommenden Bundestagswahl wird das Verkehrsministerium, namentlich Herr Scheuer, dem Wunsch des Bundesrates nicht entsprechen. Jedoch stehen im kommenden Jahr die Bundestagswahlen an, die Karten werden somit neu gemischt.
- Wie konnte es überhaupt zu dieser Entschließung kommen?
Einige Punkte sind bereits vor der Entschließung hinfällig; es gibt bereits Regelungen und Gesetze; sie müssen konsequent umgesetzt werden.
- Was wünschen wir Biker uns von der Politik, wie möchten wir von unserem Freistaat Sachsen vertreten werden?
Unter anderem wünschen wir uns die Rückkehr zu einer sachlichen Berichterstattung in den Medien. Weiterhin sprechen wir die Schaffung von Möglichkeiten konstruktiver Gesprächsrunden aller Betroffenen – Biker, lärmgeplagte Anwohner sowie Politiker – an. Auch nach intensiveren Verkehrskontrollen an den sogenannten Hotspots wird gefragt. Diese können neben dem Müglitztal auch das Kirnitzschtal sowie das Polenztal sein. Bereits gesperrt ist ein Teil der Alten Rennstrecke in Hohnstein an den Wochenenden sowie den Feiertagen. Weitere Streckensperrungen sollten nicht folgen, grundsätzlich besteht das Thema auch bereits erfolgter Streckensperrungen bundesweit.
Im Anschluss des interessierten und regen Austauschs wurde ein weiteres Gespräch aller für das kommende Frühjahr vereinbart. Wir danken Herrn Schenk für das Gespräch in der sächsischen Staatskanzlei.
Fotos von gbernuetz1 (Flickr) unter Creative Commons Lizenz https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/
